transnationale Listen sind notwendig als Gegengewicht zum Rat der Mitgliedstaaten

transnationale Listen sind notwendiges Gegengewicht zum Sonderrecht des Rates

transnationale Listen sind notwendiges Gegengewicht zum Sonderrecht des Rates

Gegen transnationale Listen heißt es immer wieder: so was gibt es in föderalen Systemen ja gar nicht. Es gibt bundesweite Listen zur Europawahl in Deutschland und Österreich, aber tatsächlich wird der Bundestag mit Landeslisten gewählt. Transnationale Listen sind aber notwendig als Gegengewicht zum Rat der Mitgliedstaaten.

In keinem System hat die Staatenkammer ein so starkes Gewicht bei der Wahl der Exekutive wie in der EU. Jeder Mitgliedstaat bestimmt einen Kommissar, der Kommissionspräsident darf nur noch das Portfolio bestimmen. Die politische Wahl des Kommissions-Präsidenten als Spitzenkandidat durch die Wähler und dann durch Rat und Europaparlament kann so völlig konterkariert werden. Richtig wäre es, die EU-Verträge zu ändern, damit alleine das Parlament den Präsidenten wählt und der Präsident dann Kommissare frei wählt. Meinetwegen könnte es dabei bleiben, dass aus jedem Mitgliedstaat ein Mitglied ausgewählt werden müsste, die dann aber als Vizepräsidenten, Kommissare oder auch europäische Staatssekretäre abgestufte Aufgaben haben würden. Leider ist so eine Vertragsänderung einstweilig sehr unrealistisch. Deshalb sind transnationale Listen als Gegengewicht zur unerhörten Stärke der Staatenkammer eine notwendige Lösung sui generis für die EU.

Die vom Verfassungsausschuss vorgeschlagenen 27 Sitze nach transnationalen Listen (wörtlich ging es um eine der Zahl der Mitgliedstaaten entsprechende Zahl) sind dabei keine Gefahr für Bürgernähe etc. der anderen Europaabgeordneten. Verfassungsausschuss und Plenum haben 705 Abgeordnetensitze nach dem Brexit über die bisherigen nationalen oder regionalen Listen beschlossen.

Hintergrund

Beschluss des Europaparlaments zur Zusammensetzung des EP vom 7.02.2018 ohne transnationale Listen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P8-TA-2018-0029

Beschluss des Verfassungsausschuss vom 26.01.2018 zur Zusammensetzung des EP mit transnationalen Listen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2018-0007&language=EN

Interview mit Elmar Brok, UEF-Präsident, gegen transnationale Listen: https://www.treffpunkteuropa.de/transnationale-listen-sind-ein-sundenfall-gegen-den-foderalismus

Blogpost von Manuel Müller, warum der Vorwurf fehlender Bürgernähe gegen transnationale Listen nicht trägt: http://www.foederalist.eu/2018/02/buergernahe-europaische-wahllisten-demokratie-evp.html

Beschluss des Europaparlaments zur Reform des Europäischen Wahlrechts vom 11.11.2015 mit einem europaweiten Wahlkreis für transnationale Listen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0395+0+DOC+XML+V0//EN

Petition von WeMove.eu für transnationale Listen: https://act.wemove.eu/campaigns/transnationale-listen

Antwort föderalistischer MEPs für transnationale Listen auf Argumente einiger Christdemokraten gegen transnationale Listen: https://euobserver.com/opinion/140843

Abstimmungsverhalten der deutschen MEPs am 7.02.2018 zu transnationalen Listen (Grafik der Europagruppe Grüne)

Abstimmungsverhalten der deutschen MEPs am 7.02.2018 zu transnationalen Listen (Grafik der Europagruppe Grüne)

Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Europäischen Parlament zu transnationalen Listen am 7.02.2018

Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Europäischen Parlament zu transnationalen Listen am 7.02.2018

This entry was posted in DE - Deutsch, Europa, Politik and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *