Panama Papers: Intransparentes Vermögen vergiftet die Demokratie

Shells-taxjusticeNETDie Panama Papers haben weltweit für Unruhe gesorgt. 214.000 Briefkastenfirmen wurden enttarnt, die unzähligen halfen, Vermögen von normaler Besteuerung zu verstecken und teils auch kriminelle Quellen zu vertuschen. Der Whistleblower der Panama Papers, der sich selbst “John Doe” nennt, hat nun ein Manifest veröffentlicht, das Konsequenzen aus der Schwäche des Rechtsstaats, die hier enthüllt wurde. Es dürfe nicht erst auf einen Whistleblower ankommen, um Probleme solchen Ausmaßes zu enthüllen. Es sei ein eigener Skandal, dass viele Medien seinen Leak nicht nutzen wollten. Es ist zumindest möglich, dass dies auch mit deren Besitzern zu tun hat. Denn weltweit aber auch in Deutschland gehören viele Medien wenigen Vermögenden. Das Manifest hat deshalb einen unasgesprochenen Kern: Warum sollte es ein Recht auf Anomytät von Vermögen geben? Welchen legitimen Zweck hat es, Firmen oder Medien zu besitzen, ohne dass die Öffentlichkeit es weiß?

Briefkastenfirmen machen es möglich, dass sehr Reiche sich jeglicher Solidarität der Gesellschaft entziehen. Anonymes Geld macht es dann möglich die Demokratie zu korrumpieren, Politiker zu kaufen und noch schlimmer, Medien zu kontrollieren und damit sogar das Immunsystem der demokratischen Öffentlichkeit. Anonymes Geld ist Macht ohne Rechenschaft, Gift für die Demokratie.

Auch nach den Enthüllungen der Panama Papers ist solche Transparenz immer noch umkämpft. Die EU-Kommission hatte in ihrer Vorlage für das letzte Treffen der EU-Finanzminister Druck gemacht: Bis Ende des Jahres müsse endlich ein Zentralregister der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen eingeführt werden, also Transparenz beim Firmenbesitz. Das hat die EU als Pflicht für die Mitgliedstaaten bis Mitte 2017 in der vierten Geldwäscherichtlinie bereits festgelegt. Aber es wäre auch erlaubt, den Zugang zu den Daten auf Personen mit besonderem berechtigten Interesse zu beschränken. Finanzminister Schäuble will bislang neben Steuerbehörden nur spezialisierten Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten Einblick gewähren. Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und Slowenien dagegen haben bereits angekündigt, den Zugang zu ihren Transparenzregistern nicht beschränken zu wollen.

In Schweden kann ich die Steuererklärung jedes Mitbürgers einsehen, also auch seine Angaben über sein Geld auf Sparkonten, in Gold, Häusern und Kunst. Es gilt unser gesundes Empfinden für Privatsphäre gegen den Schutz unserer Demokratie abzuwägen. Aber für relevante Anteile an Firmen, erst recht Medien, sollte es keine Privatshäre geben. Geld ist Macht und braucht Öffentlichkeit. Access Info Europe hat eine gut Kampagne für Transparenz an Medienbesitz. Ich höre davon wenig, es sei denn in Fortschrittsberichten der EU über Balkanländer. Das Tax Justice Network

John Doe sagt, einige der wichtigsten Medien wollten über seine Informationen nicht berichten. Er schreibt es wäre gegen das Eigeninteresse ihrer Besitzer gewesen. Das ist kein Beweis, aber ein unerträglicher Verdacht. Und es ist hochproblematisch, dass er sich nicht einfach widerlegen lässt.

Wer Parteien Geld gibt, muss sagen, wer er ist. Diese Grundregel hat Stufen: Namen müssen oberhalb von 3.000 Euro öffentlich gemacht werden. Damit wird der Aufwand auf die relevanten Spender konzentriert. Diese Konzentration aufs Wesentliche ist eine gute Faustregel auch für andere Transparenzregeln.

Eigentum verpflichtet, sagt Artikel 14 des Grundgesetzes. Auch Eigentum und Erbrecht werden garantiert. Aber von einer Garantie der Anomymität ist keine Rede. Vermögen muss transparent sein, um seine verfassungsgemäße Pflicht zu erfüllen, vor allem großes Vermögen.

Der Papst hat Freitag, 7. Mai bei der Verleihung des Aachener Karlspreises an ihn gesagt: “Ich träume von einem Europa, wo die jungen Menschen die reine Luft der Ehrlichkeit atmen.” Die Luft der Ehrlichkeit weht in Schweden besonders rein, Transparency International bestätigt regelmäßig minimale Korruption. Die besondere Transparenz von Vermögen hilft also, den Traum des Papstes Wirklichkeit werden zu lassen.

Wäre es möglich, eine Europäische Bürgerinitiative mit diesem einfachen, klaren Ziel zu starten? Die ausreichende Unterstützung wäre dieser Initiative wohl gewiss.

Info Access Europe zu Transparenz von Medienbesitz: http://www.access-info.org/media-ownership-transparency

Info Access Europe zu Unternehmensregistern: http://www.access-info.org/company-register-transparency

Leak der Finanzminister-Diskussion: http://www.sven-giegold.de/2016/informeller-ecofin-amsterdam-schaeuble-muss-seinen-widerstand-europa-gegen-mehr-steuertransparenz-aufgeben/

Tax Justice Network zum Unterschied von Finanzieller Geheimhaltung und legitimer Vertraulichkeit: http://www.taxjustice.net/topics/secrecy/the-mechanics-of-secrecy/

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