GroKo Sondierungs-Ergebnis 12.01.2018 zu Europa: Analyse

kurze Analyse des Ergebnis der GroKo-Sondierung von Union und SPD

kurze Analyse des Ergebnis der GroKo-Sondierung von Union und SPD

Das Handelsblatt hatte eine frühe Fassung mit Zeilennummern veröffentlicht. Die SPD veröffentlicht eine finale Fassung. Diese Analyse als pdf-Datei.

Zukunft der EU / Eurozone

Zeile 14-15: “Wir wollen: einen neuen europapolitischen Aufbruch”

Zeile 54-59: “Wir wollen ein Europa der Demokratie und Solidarität. Wir wollen den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtstaatlichen Werte auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität stärken. Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt.”

Was völlig fehlt:

  • Zahlen, wie viel mehr Geld für EU-Haushalt und Investitionen möglich ist (wäre allerdings vor Beginn der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen auch eine Schwächung der eigenen Verhandlungsposition)
  • EU-Finanzminister, also Kommissions-Vizepräsident für den Euro als Vorsitzender von Eurogruppe und ESM/EWF (schlägt KOM vor, fordert Macron)
  • EU-Eigenmittel (schlägt KOM vor, zuletzt in Form einer Plastik-Steuer)
  • Lösung für Überschuldung von Banken und Staaten (obwohl das Voraussetzung für eine EU-Einlagensicherung wäre, die im Juni 2018 beschlossen werden soll)

Was drin ist hier kommentiert im Detail:

Demokratie

60ff: “Wir wollen ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament und einem lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. Wir wollen Europa bürgernäher und transparenter machen und dadurch neues Vertrauen gewinnen. Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien, auf denen die europäische Einigung ruht, müssen noch konsequenter als bisher innerhalb der EU durchgesetzt werden.”

Wichtig: Stärkung des Europaparlaments und mehr Transparenz der EU.

Fehlt: Konkretion, v.a. Bekenntnis zu Spitzenkandidaten und transnationalen Listen für die Europawahlen, Bekenntnis zu mehr Transparenz des (Minister-)Rates der EU z.B. durch Unterstützung für die Initiative mehrerer Länder für mehr Zugang zu Rats-Dokumenten. Fehlt ebenso: Transparenz von Lobbyismus durch Bereitschaft die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel den Regeln des Lobby-Transparenzregisters zu unterwerfen. Außer bei der parlamentarischen Kontrolle eines künftigen EWF wird der Anspruch bisher gar nicht weiter konkretisiert.

Investitionen / MFF

83ff: “Wir wollen die Investitionskräfte in Europa auch dadurch stärken, dass wir Initiativen wie das europäische Investitionsprogramm EFSI, fortführen und ausbauen.”

133ff: “Wir wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen.”

Fehlt: tatsächlich gemeinsame europäische Beschaffung, nicht nur nach gemeinsamen Standards, sondern auch mit gepoolten Mitteln, wie z.B. über den ATHENA-Mechanismus möglich.

153ff: “Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.”

Wichtig: Anknüpfungspunkt für automatischen Stabilisatoren, Zukunftsfonds im EU-Haushalt, wie ihn Grüne fordern

Fehlt: Größenordnung unklar, Merkel bot das schon im Bundestag an, es ging aber nur um Peanuts. In Zeilen 682ff enthält eine Tabelle konkrete Zahlen für viele andere Vorhaben, inkl. 2 Mrd für die Entwicklungshilfe.

Soziales

95ff: “Soziale Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU wollen wir in einem Sozialpakt stärken. Wir wollen faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik.”

Der Pakt ist absehbar, seine Wirksamkeit hängt an europäischer Kontrolle bei der nationalen Umsetzung und Hilfen für den individuellen Zugang zum Recht auf den fairen Lohn. Dazu bisher nix konkretes. Es braucht eine finanzielle Verstetigung und Ausweitung von Pilotprojekten wie das Beratungsnetzwerk “faire Migration” des DGB.

99ff: “Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.”

Hilfreich: Für EU-Rahmen bei Mindestlöhnen gibt es konkrete Vorschläge. EU-Mindestlohn-Korridore könnten die Schwäche ausgleichen bei fehlenden Investitionen und auseinanderlaufenden Leistungsbilanzen.

Fehlt: Mindesteinkommensrichtlinie (Standards für Grundsicherung).

Steuern

Steuerdumping

111ff: “Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen. Steuerdumping muss unterbunden werden.”

Richtig: Kampf gegen Steuerdumping im Fokus.

Fehlt: Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen wie von Juncker vorgeschlagen

114ff: “Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Es muss im Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist.”

Wichtig: Mindeststeuersätze für Unternehmensteuern

Fehlt: Länderbezogene Berichterstattung für Großkonzerne war im letzten KoaVertrag sogar ausgeschlossen, positives Bekenntnis dazu fehlt aber weiter.

FTT

120f: “Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen.”

Wichtig: “substantiell” ist Codewort für Derivate und andere nicht auf Realwirtschaft bezogene Finanzinstrumente , die Mehrheit der Umsätze an Finanzmärkten ausmachen.

Fehlt: Verwendung als EU-Eigenmittel. Macron und NGOs fordern Verwendung für Entwicklungshilfe.

ESM / EWF

“Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.” – 164ff

Fortschritt: Schäuble wollte EWF intergouvernemental, jetzt ist Unionsrecht vereinbart.

Fehlt: Kontrolle durch Europaparlament, denn Kontrolle durch nationale Parlamente ist weniger koordiniert und damit schwächer und nicht im EU-Gesamtinteresse.

verstärkte Zusammenarbeit

“Wir [DE + FR] wollen in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen.” – 180ff

Wichtig: Bremser-Regierungen können Fortschritt nicht blockieren.

Fehlt: explizites Bekenntnis zu “verstärkter Zusammenarbeit” als Prozess mit EU-Institutionen. DE-FR bilateral könnte auch intergouvernementales angestoßen werden, das sich parlamentarischer Kontrolle stärker entzieht.

 

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