Bündnisgrüne und EGP: Bericht und Verbesserungsvorschläge der EGP-Delegierten der BAG-Europa 2018-2020

Bündnisgrüne und EGP: Bericht und Verbesserungsvorschläge der EGP-Delegierten der BAG-Europa 2018-2020

Sibylle Steffan, Christian Beck, Friederike Graebert, Jochen Detscher

Was gut läuft

  • Vor EGP Councils koordiniert das Büro der europapolitischen Sprecherin Jamila die Arbeit an eingereichten Anträgen.
  • Die Delegierten der BAG Europa, auch die Stellvertreter*innen, können sich dabei gleichberechtigt mit den anderen am 14.04.2018 vom Länderrat gewählten Delegierten einbringen (2 Delegierte + 4 StellvertreterInnen Bundesvorstand, 1+3 Stv BAG Europa, 1+2 Stv Grüne Jugend, 1+2 Stv deutsche Delegation der Europafraktion, 1+4 Stv Bundestagsfraktion).
  • Anträge werden durchgesehen, auf politische Konflikte und Verbesserungsmöglichkeiten abgeklopft. Ein oder zwei Zuständige klären intern offene Fragen und machen Vorschläge.
  • BAG Europa erfährt per E-Mail von den eingereichten Anträgen zum EGP Council und teils auch von den Änderungsanträgen der deutschen Delegierten.
  • Arbeit erfolgt in TKs am Abend entlang der Deadlines für Änderungsanträge.
  • Diskussion auf dem Council durch die Zuständigen und Jamila und ihr Büro in Änderungsantrags-Sessions ist zeitaufwendig, erfordert Teils weitere Kompromiss- und Kampagnenarbeit parallel zum Council-Programm. Team-Gefühl ist gut.
  • So können Widersprüche der EGP Beschlüsse zu denen von Bündnis 90/Die Grünen weitgehend vermieden werden.
  • Die Sprecher*innen und der Vorstand der EGP geben grobe politische Leitlinien für die Zukunft vor. Für Schwerpunkt-Bereiche der Politik setzt die EGP mit Analyse und Forderungen Akzente.

Was fehlt / besser sein könnte

Beteiligung

  • BAGen und LAGen sind außer durch die Delegierten kaum in Bearbeitung der Anträge eingebunden, von inhaltlicher Diskussion über die Anträge ausgeschlossen (Telefonkonferenzen sind allein an Delegierte gerichtet). Gleichzeitig war auch das Interesse der BAG an angebotenen TKs durch die EGP-Delegierten gering.
  • Für Beschlüsse der EGP sind die über 60 000 Bündnisgrünen durch wenige Einzelpersonen eingebunden, für Bündnisgrüne Bundesbeschlüsse durch über 600 BDK-Delegierte und ein Antragsverfahren das es mindestens einmal auf die Agenda fast jedes Kreis- und Ortsverbandes schafft.
  • Einzelmitglieder können eigene Anträge zur BDK einbringen, das Ranking der BDK online zu 50% mitbestimmen (Rest per Delegiertenabstimmung auf der BDK). Dadurch fühlen Bündnisgrüne Mitglieder ownership an BDK-Beschlüssen. Die Möglichkeit an EGP-Beschlüssen mitzuwirken ist hingegen wenig bekannt und bisher weniger ausgeprägt.

Qualität und Einfluss

  • Während BDK-Beschlüsse teils Grundlage für spätere Koalitionsverträge und damit Regierungspolitik werden, sind EGP Beschlüsse meist weniger konkret, oft kaum mit Politikgestaltung in Europa verbunden.
  • Teils werden recht kurzfristig Anträge eingereicht, die inhaltlich auf eine mitgliedstaatliche Debatte, weniger auf eine gesamteuropäische, eingehen.
  • Wichtige Politikbereiche für ein Vollprogramm werden ausgeklammert: z.B. Innenpolitik

Verbesserungsvorschläge

Mehr Reichweite

  • EGP-Kalender bis wann Anträge eingereicht werden können, bis wann eingereichte Anträge geändert werden können, damit die EGP-Delegierte TKs dazu vorbereiten und einplanen können; von BAG-Delegierten aus entsprechend früher und häufiger an BAG Europa und andere BAGen kommunizieren.
  • Kalender der Beteiligungsmöglichkeiten und TKs auf gerade in Überarbeitung befindlichen BAG Europa-Homepage veröffentlichen, sobald Dokumente auf EGP-Homepage stehen diese verlinken
  • Sobald Delegierte Zuständigkeiten verteilt haben schicken der/die zuständige(n) Delegierte(n) Anträge an die passende BAG und erklären bis wann Änderungswünsche oder Ideen eingeschickt werden sollen und wohin.
  • Aufruf in Partei, dass EGP-Mitwirkungswillige Bündnisgrüne sich in eine von der BGS bereitgestellte Mailingliste eintragen können, um direkt im Infofluss eingebunden zu sein. Die Liste kann im Newsletter von Bundespartei und Landesparteien beworben werden.
  • Die Delegierten der Landesverbände zum EGP-Congress (der fast nie tagt) werden automatisch auf diese Mailingliste gesetzt.
  • Die Beschlüsse der EGP sollten in der Übersicht der bündnisgrünen Beschlüsse https://www.gruene.de/beschluesse-und-programme verlinkt werden.

EGP-Programm-Semester für pro-aktive Programmarbeit

  • Nach jedem EGP Council startet eine Bündnisgrüne interne AG dazu, was an Programmatik am ehesten fehlt bzw dringendsten gebraucht wird.
  • Die EGP-Delegierten der BAG (und weitere Interessierte) machen eine Übersicht, wozu Beschlüsse gut sind, wo etwas fehlt, machen zusammen mit [dem] BAG SprecherInnen[-Rat] Vorschläge zur Weiterentwicklung europäischer Problematik
  • Als Ziel sollte es möglich werden, dass 2024 die EGP die europäische Wahlkampagne mit ihrem Programm anführt, das nur noch an nationale und regionale Bedürfnisse leicht angepasst wird.
  • In einem oder mehreren Anträgen sollte die EGP formulieren, wie wir uns die Aufstellung einer transnationalen Liste für 2024 als Grüne praktisch vorstellen.

Europäische Zusammenarbeit zur Entwicklung der EGP

  • die deutsche und französische Sommeruniversität thematisieren bewusst solche Themen, die bei der Programmentwicklung der EGP noch fehlen.
  • Wo dies aktuellen Programmfragen (oder Kampagnen hilft), könnte die EGP Grüne (Städte-)Gruppen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten vernetzen, die ähnliche Problemlagen haben (Hauptstädte, Küstenstädte, ländliche Regionen im Strukturwandel). Diese könnten zusammen Forderungen an die europäische Politik formulieren und in einen EGP Council einbringen.
  • Die Vernetzungsmöglichkeiten des EGP Kampagentools Tilt! sollten wir auch für die programmatische Mitgliedsparteien-übergreifende Zusammenarbeit nutzen, um inhaltliche Arbeitsgruppen, Lokalgruppen und einzelne Interessierte zu vernetzen.
  • Inspiriert von den “individual members” der ALDE-Partei und den “PES activists” sollten wir innerhalb der EGP prüfen, welche weiteren Beteiligungsmöglichkeiten Einzelmitglieder zur Stärkung eines wirklich europäischen Partei-Innenlebens wir schaffen können.
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