Bündnisgrüne und EGP: Bericht und Verbesserungsvorschläge der EGP-Delegierten der BAG-Europa 2018-2020

Bündnisgrüne und EGP: Bericht und Verbesserungsvorschläge der EGP-Delegierten der BAG-Europa 2018-2020

Sibylle Steffan, Christian Beck, Friederike Graebert, Jochen Detscher

Was gut läuft

  • Vor EGP Councils koordiniert das Büro der europapolitischen Sprecherin Jamila die Arbeit an eingereichten Anträgen.
  • Die Delegierten der BAG Europa, auch die Stellvertreter*innen, können sich dabei gleichberechtigt mit den anderen am 14.04.2018 vom Länderrat gewählten Delegierten einbringen (2 Delegierte + 4 StellvertreterInnen Bundesvorstand, 1+3 Stv BAG Europa, 1+2 Stv Grüne Jugend, 1+2 Stv deutsche Delegation der Europafraktion, 1+4 Stv Bundestagsfraktion).
  • Anträge werden durchgesehen, auf politische Konflikte und Verbesserungsmöglichkeiten abgeklopft. Ein oder zwei Zuständige klären intern offene Fragen und machen Vorschläge.
  • BAG Europa erfährt per E-Mail von den eingereichten Anträgen zum EGP Council und teils auch von den Änderungsanträgen der deutschen Delegierten.
  • Arbeit erfolgt in TKs am Abend entlang der Deadlines für Änderungsanträge.
  • Diskussion auf dem Council durch die Zuständigen und Jamila und ihr Büro in Änderungsantrags-Sessions ist zeitaufwendig, erfordert Teils weitere Kompromiss- und Kampagnenarbeit parallel zum Council-Programm. Team-Gefühl ist gut.
  • So können Widersprüche der EGP Beschlüsse zu denen von Bündnis 90/Die Grünen weitgehend vermieden werden.
  • Die Sprecher*innen und der Vorstand der EGP geben grobe politische Leitlinien für die Zukunft vor. Für Schwerpunkt-Bereiche der Politik setzt die EGP mit Analyse und Forderungen Akzente.

Was fehlt / besser sein könnte

Beteiligung

  • BAGen und LAGen sind außer durch die Delegierten kaum in Bearbeitung der Anträge eingebunden, von inhaltlicher Diskussion über die Anträge ausgeschlossen (Telefonkonferenzen sind allein an Delegierte gerichtet). Gleichzeitig war auch das Interesse der BAG an angebotenen TKs durch die EGP-Delegierten gering.
  • Für Beschlüsse der EGP sind die über 60 000 Bündnisgrünen durch wenige Einzelpersonen eingebunden, für Bündnisgrüne Bundesbeschlüsse durch über 600 BDK-Delegierte und ein Antragsverfahren das es mindestens einmal auf die Agenda fast jedes Kreis- und Ortsverbandes schafft.
  • Einzelmitglieder können eigene Anträge zur BDK einbringen, das Ranking der BDK online zu 50% mitbestimmen (Rest per Delegiertenabstimmung auf der BDK). Dadurch fühlen Bündnisgrüne Mitglieder ownership an BDK-Beschlüssen. Die Möglichkeit an EGP-Beschlüssen mitzuwirken ist hingegen wenig bekannt und bisher weniger ausgeprägt.

Qualität und Einfluss

  • Während BDK-Beschlüsse teils Grundlage für spätere Koalitionsverträge und damit Regierungspolitik werden, sind EGP Beschlüsse meist weniger konkret, oft kaum mit Politikgestaltung in Europa verbunden.
  • Teils werden recht kurzfristig Anträge eingereicht, die inhaltlich auf eine mitgliedstaatliche Debatte, weniger auf eine gesamteuropäische, eingehen.
  • Wichtige Politikbereiche für ein Vollprogramm werden ausgeklammert: z.B. Innenpolitik

Verbesserungsvorschläge

Mehr Reichweite

  • EGP-Kalender bis wann Anträge eingereicht werden können, bis wann eingereichte Anträge geändert werden können, damit die EGP-Delegierte TKs dazu vorbereiten und einplanen können; von BAG-Delegierten aus entsprechend früher und häufiger an BAG Europa und andere BAGen kommunizieren.
  • Kalender der Beteiligungsmöglichkeiten und TKs auf gerade in Überarbeitung befindlichen BAG Europa-Homepage veröffentlichen, sobald Dokumente auf EGP-Homepage stehen diese verlinken
  • Sobald Delegierte Zuständigkeiten verteilt haben schicken der/die zuständige(n) Delegierte(n) Anträge an die passende BAG und erklären bis wann Änderungswünsche oder Ideen eingeschickt werden sollen und wohin.
  • Aufruf in Partei, dass EGP-Mitwirkungswillige Bündnisgrüne sich in eine von der BGS bereitgestellte Mailingliste eintragen können, um direkt im Infofluss eingebunden zu sein. Die Liste kann im Newsletter von Bundespartei und Landesparteien beworben werden.
  • Die Delegierten der Landesverbände zum EGP-Congress (der fast nie tagt) werden automatisch auf diese Mailingliste gesetzt.
  • Die Beschlüsse der EGP sollten in der Übersicht der bündnisgrünen Beschlüsse https://www.gruene.de/beschluesse-und-programme verlinkt werden.

EGP-Programm-Semester für pro-aktive Programmarbeit

  • Nach jedem EGP Council startet eine Bündnisgrüne interne AG dazu, was an Programmatik am ehesten fehlt bzw dringendsten gebraucht wird.
  • Die EGP-Delegierten der BAG (und weitere Interessierte) machen eine Übersicht, wozu Beschlüsse gut sind, wo etwas fehlt, machen zusammen mit [dem] BAG SprecherInnen[-Rat] Vorschläge zur Weiterentwicklung europäischer Problematik
  • Als Ziel sollte es möglich werden, dass 2024 die EGP die europäische Wahlkampagne mit ihrem Programm anführt, das nur noch an nationale und regionale Bedürfnisse leicht angepasst wird.
  • In einem oder mehreren Anträgen sollte die EGP formulieren, wie wir uns die Aufstellung einer transnationalen Liste für 2024 als Grüne praktisch vorstellen.

Europäische Zusammenarbeit zur Entwicklung der EGP

  • die deutsche und französische Sommeruniversität thematisieren bewusst solche Themen, die bei der Programmentwicklung der EGP noch fehlen.
  • Wo dies aktuellen Programmfragen (oder Kampagnen hilft), könnte die EGP Grüne (Städte-)Gruppen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten vernetzen, die ähnliche Problemlagen haben (Hauptstädte, Küstenstädte, ländliche Regionen im Strukturwandel). Diese könnten zusammen Forderungen an die europäische Politik formulieren und in einen EGP Council einbringen.
  • Die Vernetzungsmöglichkeiten des EGP Kampagentools Tilt! sollten wir auch für die programmatische Mitgliedsparteien-übergreifende Zusammenarbeit nutzen, um inhaltliche Arbeitsgruppen, Lokalgruppen und einzelne Interessierte zu vernetzen.
  • Inspiriert von den “individual members” der ALDE-Partei und den “PES activists” sollten wir innerhalb der EGP prüfen, welche weiteren Beteiligungsmöglichkeiten Einzelmitglieder zur Stärkung eines wirklich europäischen Partei-Innenlebens wir schaffen können.
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Brancusi in BOZAR

BOZAR presented Constantin Brancusi in a beautiful didactical way. What I learned:

Brancusi is a perfectionist on photos and very concerned about creating his own public image. He takes plenty of photos and films of his own sculptures, prefers his own perspective to the works of many others and even takes plenty of well designed selfies. Tragic: despite working a lot on it, he dies without publishing is own autobiography  – probably out of perfectionism. I so feel with Brancusi!

Brancusi as dish washer in Paris

Brancusi as dish washer in Paris – note: from dish washer to world reknown artist

Brancusi in his atelier

Constantin Brancusi, Autoportrait dans l’atelier les Colonnes sans fin I à IV, Le Poisson (1930), Léda (1926), +- 1934 © Centre Pompidou, MNAM-CCI, Dist.RMN-Grand Palais – Philippe Migeat, Sabam Belgium

For a Romanian farm boy, Brancus#s work is beautifully queer – although perhaps not so much in his own understanding. Bracusis Kiss is showing the idea of an intimate kiss between two people, gender of the two is not further signified. He produced female and male torsos that look like a penis, he names a god turned bird after the girl he prosecuted and has Man Ray as photographer friend who crossdresses perhaps even inspired by all the crossnamed statues of Brancusi which he photographs a lot.

 

The Kiss – one of the earliest statues in Brancusis own style of direct carving without a real or plaster model

Chair made by Brancusi that looks a bit like the lips of the Rocky Horror Picture show

lips from the start scene of the Rocky Horror Picture Show

 
Male Caryatid, Hands Behind his Head - Amedeo Modigliani

Male Caryatid, Hands Behind his Head – Amedeo Modigliani

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Keith Haring in BOZAR: like a friend from the Pose-Netflix series

Keith Haring: National Coming Out Day

Keith Haring: National Coming Out Day

Until 19 April 2020, BOZAR presents Keith Haring as artist and activist. BOZAR nicely explains how Haring, when arriving in New York, can experience himself for the first time as free gay man. Cheap rents in New York’s East Village create a perfect habitat for an alternative counter culture that becomes pop culture some years later. BOZAR tells how Haring fights racism, homophobia and AIDS as part of the Act Up movement: https://www.bozar.be/en/magazine/162327-get-to-know-keith-haring-in-5-facts

 

Against the nuclear war
Painting on the Berlin Wall
Against Apartheit in South Africa, a poster freely distributed at protests
Against toxic masculinity
His first gallery: the metro
Iconic figures reaching out for each other
The HI Virus as satanic sperm
Harding’s first exposition with another NY street artist: like a cut out from Netflix series ‘Pose’
Gay is okay!
Body paint for Grace Jones
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WIELS: Gabriel Kuri – sorted, resorted

Gabriel Kuri’s expo “sorted, resorted” in Brussels’ WIELS museum for contemporary art is a play of materials and context. I liked best the paper in what looks like an election booth, the mussel shells where you otherwise dry your hands and the lava above the ruins of capitalism, where the Jin Chan (money frog) is buried in concrete

Gabriel Kuri: Developing Property Development 2019

Gabriel Kuri: Developing Property Development 2019

Gabriel Kuri: Element A.1 and A.2 2012

Gabriel Kuri: Element A.1 and A.2 2012

Gabriel Kuri‘s receipt tapestries

Gabriel Kuri‘s receipt tapestries

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Countries I visited – 49 of 195

AFRICA (4 of 57)

  • Algeria – Algiers
  • Angola – Luanda
  • Benin – Porto Novo, Cotonou
  • Botswana – Gaborone
  • Burkina Faso – Ouagadougou
  • Burundi – Gitega
  • Cameroon (also spelled Cameroun) – Yaoundé
  • Cape Verde – Praia
  • Central African Republic – Bangui
  • Chad (Tchad) – N’Djamena
  • Comoros – Moroni
  • Republic of the Congo – Brazzaville
  • Democratic Republic of the Congo (Zaire) – Kinshasa
  • Côte d’Ivoire (Ivory Coast) – Yamoussoukro
  • Djibouti – Djibouti
  • Egypt (Misr) – Cairo
  • Equatorial Guinea – Malabo
  • Eritrea – Asmara
  • Ethiopia (Abyssinia) – Addis Ababa
  • Gabon – Libreville
  • The Gambia – Banjul
  • Ghana – Accra
  • Guinea – Conakry
  • Guinea-Bissau – Bissau
  • Kenya – Nairobi
  • Lesotho – Maseru
  • Liberia – Monrovia
  • Libya – Tripoli
  • Madagascar – Antananarivo
  • Malawi – Lilongwe
  • Mali – Bamako
  • Mauritania – Nouakchott
  • Mauritius – Port Louis
  • Morocco (Al Maghrib) – Rabat
  • Mozambique – Maputo
  • Namibia – Windhoek
  • Niger – Niamey
  • Nigeria – Abuja
  • Rwanda – Kigali
  • São Tomé and Príncipe – São Tomé
  • Senegal – Dakar
  • Seychelles – Victoria, Seychelles
  • Sierra Leone – Freetown
  • Somalia – Mogadishu
  • South Africa – Pretoria
  • South Sudan – Juba
  • Sudan – Khartoum
  • Swaziland (Eswatini) – Mbabane
  • Tanzania – Dodoma
  • Togo – Lome
  • Tunisia – Tunis
  • Uganda – Kampala
  • Western Sahara – El Aaiún (disputed)
  • Zambia – Lusaka
  • Zimbabwe – Harare

ASIA (10 of 55)

  • Afghanistan – Kabul
  • Armenia – Yerevan
  • Azerbaijan – Baku
  • Bahrain – Manama
  • Bangladesh – Dhaka
  • Bhutan – Thimphu
  • Brunei – Bandar Seri Begawan
  • Cambodia – Phnom Penh
  • China – Beijing – 2006
  • Cyprus – Nicosia
  • East Timor (Timor Leste) – Dili
  • Georgia – Tbilisi
  • Hong Kong – Hong Kong
  • India – New Delhi – 2006-2007
  • Indonesia – Jakarta
  • Iran – Tehran
  • Iraq – Baghdad
  • Israel – Jerusalem
  • Japan – Tokyo
  • Jordan (Al Urdun) – Amman – 2018
  • Kazakhstan – nursultan
  • Kuwait – Kuwait
  • Kyrgyzstan – Bishkek
  • Laos – Vientiane
  • Lebanon (Lubnan) – Beirut
  • Malaysia – Kuala Lumpur
  • Maldives – Malé
  • Mongolia – Ulaanbaatar
  • Myanmar (Burma) – Naypyidaw
  • Nepal – Kathmandu – 2007
  • North Korea – Pyongyang
  • Oman – Muscat
  • Pakistan – Islamabad
  • Palestine – Jerusalem
  • Philippines – Manila
  • Qatar – Doha
  • Russia – Moscow
  • Saudi Arabia – Riyadh
  • Singapore – Singapore – 2006
  • South Korea – Seoul
  • Sri Lanka – Sri Jayawardenapura Kotte (administrative), Colombo (commercial)
  • Syria – Damascus
  • Taiwan (Republic of China) – Taipei
  • Tajikistan – Dushanbe
  • Thailand (Muang Thai) – Bangkok
  • Turkey – Ankara
  • Turkmenistan – Aşgabat
  • United Arab Emirates – Abu Dhabi
  • Uzbekistan – Tashkent
  • Vietnam – Hanoi
  • Yemen – Sana’a

EUROPA (33 of 50)

  • Albania (Shqipëria) – Tirana
  • Andorra – Andorra la Vella
  • Austria (Österreich) – Vienna
  • Belarus (Беларусь) – Minsk
  • Belgium (Dutch: België, French: Belgique, German: Belgien) – Brussels
  • Bosnia and Herzegovina (Bosna i Hercegovina) – Sarajevo
  • Bulgaria (България) – Sofia
  • Croatia (Hrvatska) – Zagreb
  • Czech Republic (Česko) – Prague
  • Denmark (Danmark) – Copenhagen
  • Estonia (Eesti) – Tallinn
  • Finland (Suomi) – Helsinki
  • France – Paris
  • Germany (Deutschland) – Berlin – 1981-2013
  • Greece (Ελλάδα) – Athens
  • Hungary (Magyarország) – Budapest
  • Iceland (Island) – Reykjavik
  • Republic of Ireland (Éire) – Dublin
  • Italy (Italia) – Rome
  • Kosovo – Pristina
  • Latvia (Latvija) – Riga
  • Liechtenstein – Vaduz
  • Lithuania (Lietuva) – Vilnius
  • Luxembourg – Luxembourg City
  • North Macedonia (Македонија) – Skopje
  • Malta – Valletta
  • Moldova – Chisinau
  • Monaco – Monte Carlo Quarter
  • Montenegro (Crna Gora, Црна Гора) – Podgorica
  • Netherlands (Nederland) – Amsterdam (Capital), The Hague (Government)
  • Norway (Norge) – Oslo
  • Poland (Polska) – Warsaw
  • Portugal – Lisbon
  • Romania – Bucharest
  • Russia – Moscow
  • San Marino – San Marino
  • Serbia (Србија) – Belgrade
  • Slovakia (Slovensko) – Bratislava
  • Slovenia (Slovenija) – Ljubljana
  • Spain (España) – Madrid
  • Sweden (Sverige) – Stockholm
  • Switzerland (German: Schweiz, French: Suisse, Italian: Svizzera, Romansh: Svizra) – Bern
  • Ukraine (Україна) – Kyiv or Kiev
  • United Kingdom – London
  • Vatican City (Italian: Città del Vaticano, Latin: Civitas Vaticana) – Vatican City

NORTH AMERICA (2 of 22)

  • Antigua and Barbuda – St. John’s
  • The Bahamas – Nassau
  • Barbados – Bridgetown
  • Belize – Belmopan
  • Canada – Ottawa
  • Costa Rica – San José
  • Cuba – Havana
  • Dominica – Roseau
  • El Salvador – San Salvador
  • Grenada – St George’s
  • Guatemala – Guatemala
  • Haiti – Port-au-Prince
  • Honduras – Tegucigalpa
  • Jamaica – Kingston
  • Mexico – Mexico City
  • Nicaragua – Managua
  • Panama (Panamá) – Panama City
  • Saint Kitts and Nevis – Basseterre
  • Saint Lucia – Castries
  • Saint Vincent and the Grenadines – Kingstown
  • Trinidad and Tobago – Port of Spain
  • United States of America – Washington, District of Columbia

SOUTH AMERICA (0 of 12)

  • Argentina – Buenos Aires
  • Bolivia – Sucré
  • Brazil (Brasil) – Brasília
  • Chile – Santiago
  • Colombia – Bogotá
  • Ecuador – Quito
  • Guyana – Georgetown
  • Paraguay – Asunción
  • Peru – Lima
  • Suriname – Paramaribo
  • Uruguay – Montevideo
  • Venezuela – Caracas

***

INDIA (12 of 28 states and 7 union territories)

states

  • Uttar Pradesh – Agra
  • Maharashtra – Mumbai
  • Bihar
  • West Bengal – Kolkatta
  • Madhya Pradesh
  • Tamil Nadu
  • Rajasthan – Jaipur, Jaisalmer
  • Karnataka – Bangalore
  • Gujarat
  • Andhra Pradesh
  • Odisha
  • Telangana
  • Kerala – Kochi
  • Jharkhand
  • Assam
  • Punjab – Amritsar
  • Chhattisgarh
  • Haryana – Gurgaon
  • Jammu and Kashmir
  • Uttarakhand
  • Himachal Pradesh – Shimla
  • Tripura
  • Meghalaya
  • Manipur
  • Nagaland
  • Goa
  • Arunachal Pradesh
  • Mizoram
  • Sikkim

Union Territories

  • Andaman and Nicobar Islands
  • Dadra and Nagar Haveli
  • Lakshadweep
  • Puducherry
  • Chandigarh
  • Daman and Diu
  • New Delhi

Based on: https://simple.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_continents

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New old job for MEP Daniel Freund

Sven Giegold, Christian Beck, Daniel Freund im Europaparlament

Sven Giegold, Christian Beck, Daniel Freund im Europaparlament

New old job: from 3 July I will work for new MEP Daniel Freund. With Daniel I will continue the work of my last 5 years with MEP Sven Giegold for more transparency and a stronger democracy in Europe. Proud of the first time guaranteed lobby transparency in the European Parliament achieved with Sven, I want to fix more loopholes, bring light into the dark backroom chambers of the Council. Sven meanwhile will work more to transform the chemical industry from producing too much poison to help the resource efficient economy our planet needs. 21 German Green MEPs instead of 11 means we can better divide labour to achieve the change that we got this powerful mandate for. I am so grateful for the 5 years of work, learning, laughing and comradeship with Sven and his team(s). Now I am looking forward to the new challenge and build on this with Daniel and new colleagues. Tell me if you wanna follow what comes next!

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Neuer alter Job bei MEP Daniel Freund

Sven Giegold, Christian Beck, Daniel Freund im Europaparlament

Sven Giegold, Christian Beck, Daniel Freund im Europaparlament

Neuer alter Job: Ab dem 3. Juli werde ich für den neuen Europaabgeordneten Daniel Freund arbeiten. Mit Daniel werde ich die Arbeit meiner letzten 5 Jahre mit Sven Giegold für mehr Transparenz und eine stärkere Demokratie in Europa fortsetzen. Stolz auf die erstmals garantierte Lobbytransparenz im Europäischen Parlament, die Sven, ich und viele andere erreichen konnten, möchte ich weitere Schlupflöcher schließen, Licht in die dunklen Hinterzimmer des Rates bringen. Sven wird sich derweil die Chemieindustrie vornehmen, damit sie weniger Gift produziert und stattdessen mit einer ressourceneffizienten Wirtschaft dem Planeten und neuen Jobs hilft. 21 deutsche grüne Europaabgeordnete statt 11 bedeutet, dass wir die Arbeit besser aufteilen können, um die Veränderung durchzusetzen, für die wir dieses mächtige Mandat erhalten haben. Ich bin riesig dankbar für die 5 Jahre mit Sven arbeiten, lernen, lachen und das Gefühl von Kameradschaft mit ihm und Kollegen. Jetzt freue ich mich auf die neue Herausforderung und baue mit Daniel und neuen Kollegen darauf auf. Schreib mir, wenn du mitverfolgen möchtest, wie es weiter geht!

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Free Rail statt Free Interrail

Free Interrail - Foto-Rechte bei freeinterrail.eu

Free Interrail – Foto-Rechte bei freeinterrail.eu

Free Interrail – gute Idee, aber eine Gefahr für andere Jugendprojekte

Die Aktivisten „Herr und Speer“ und Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, wollen „Free Interrail“, also dass junge EU-Bürger zum 18. Geburtstag ein kostenloses Interrail Ticket von der EU geschenkt bekommen. Die Finanzierung des Geschenks aus dem EU-Haushalt bedroht aber die Finanzierung anderer jugendpolitische Maßnahmen wie Erasmus+, der Jugendgarantie für junge Arbeitslose oder die Förderung aktiver Jugendarbeit demokratisch organisierter Verbände. Viele, die die Idee mögen, werden durch die finanzielle Gefahr für andere Projekte abgeschreckt.Die EU stellt in 2018 Millionen Euro für 15.000 Tickets in einem Pilotprojekt bereit. Dafür müssen sich Interessierte bewerben, ein Quiz ausfüllen und Losglück haben. So wird die erhoffte Breitenwirkung bisher verfehlt.

Free Rail – wie Free Interrail, nur ohne Hürden und Kosten für den EU-Haushalt

Statt Millionen Tickets zu kaufen und verschicken sollte kostenloses Bahnfahren für junge EU-Bürger per EU-Gesetz geregelt werden. EU-Bürger können dann mit ihrem Personalausweis oder Pass zwischen ihrem 18. und 19. Geburtstag jeden Zug EU-weit kostenlos benutzen. Die EU sollte ihnen das in einem Brief zum Geburtstag mitteilen und auf möglichst breite Unterstützungsstrukturen fürs Übernachten und Kennenlernen anderer Europäer informieren.Unklar ist, ob die Kosten der Bahnunternehmen überhaupt entschädigt werden müssten. Es wäre zu prüfen wie die kostenlose Benutzung der Deutschen Bahn durch Bundestagsabgeordnete geregelt ist. Alternativ könnte das bestehende EU-Gesetz über die Mindestbesteuerung jedes gefahrenen Bahn-Kilometers so geändert werden, dass linke Tasche, rechte Tasche, die Unternehmen mit den zusätzlichen Steuereinnahmen entschädigt werden können. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums an Infrastruktur könnte so deutlicher werden. Der Ehrlichkeit halber würden Bahnunternehmen Verluste aus dem Gesetz allerdings sehr wahrscheinlich mit Preiserhöhungen für andere Tickets ausgleichen.

Eine Idee mit Tradition – Christlich und Jahrhunderte alt

Das Reisen junger Europäer für einen breiteren Horizont hat Jahrhunderte an Tradition. Junge Handwerker gehen auf die Walz und Reisen dafür auf minimalem Budget bevor sie ihren eigenen Betrieb gründen. Junge und alte Christen pilgern seit Jahrhunderten über die Jakobswege zu Wallfahrtsorten wie Santiago de Compostela um zu Gott und sich selbst zu finden. Bei all diesen Beispielen ist die Erfahrung der längeren Reise und des Zusammenseins mit anderen Reisenden essentiell und kann deshalb nur mit dem Zug, nicht mit dem Flugzeug gemacht werden.

HINTERGRUND

Herr und Speer zu Free Interrail: http://www.herrundspeer.eu/freeinterrail/

EU-Kommission zum Pilotprojekt von 15.000 Tickets in 2018: http://www.youdiscover.eu/

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doughnut economics: a promising model in need of more precision

The doughnut economic model is the smarter alternative to the promise of never ending growth. It answers what is the economy for: to provide all humans what they need (inner ring) and to do so within our planetary boundaries (outer ring). What we need next are calculations on this basis how much we have to reduce pollution also beside the Paris goals to protect our climate. Yet, for calculations the model lacks precision. May it inspire a next better generation of economists as it inspired our Brussels Lesegruppe discussion quite a bit!

In this presentation, Kate Raworth summarises her idea of a Doughnut economic model: https://www.etui.org/content/download/33783/321810/file/6-ETUI-Raworth.pdf

In an event by the European Trade Union Institute, she also gave an interview (2min15): https://www.youtube.com/watch?v=TS7LkUzxMFE

the Doughnut economy

the Doughnut economy

Banksy recently depicted the stress-creating problem and power relations in an economy and society driven only by growth:

by Banksy, posted at https://www.instagram.com/p/Bgg6HUEDMCk/

by Banksy, posted at https://www.instagram.com/p/Bgg6HUEDMCk/

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Greens/EFA group on the “Future of the EU”

On 28 February 2018, the Greens/EFA Group adopted, for the first time, a comprehensive Position on the future of the EU in all constitutional matters. Download as pdf: 2018-02-28 Paper Future of Europe FINAL. This is a summary of the group decision.

Greens/EFA group position: Future of Europe, 28.02.2018

“National democracies can hold elections, but lack the strength to enforce democratic decisions on multinational companies. Only the EU can become globally strong for peace and human rights, protect citizen’s consumer rights, guarantee tax justice and call Google, Facebook, Bayer and Monsanto to order. Yet for Europe to deliver on its promises of democracy, prosperity and rule of law, we need to restore confidence of EU citizens into European Democracy. In the short term, we propose measures within the current EU-Treaties. In the longer term, we propose to use a constitutional process to build an even more solid fundament for the European Democracy. This set of 10 concrete proposals summarise specific and concrete ideas, in the AFCO area of competences, to illustrate our common vision and narrative on the future of the EU.”

Short-term: Restoring confidence and strengthening democratic legitimacy

1) Protecting the public interest by controlling the influence of the private interests

  • create a High Authority to verify financial interests of MEPs, Commissioners, members of cabinets and relevant civil servants
  • cooling off
  • mandatory EU lobby register, legislative footprint

2) Making the Council accountable, transparent and more democratic

  • positions defended by the representatives of the Member States in Working Groups should be made public
  • “Council should also overcome the impotency resulting from unanimity rule. Tax convergence, fight against tax dumping, tax fraud and tax evasion, decision on our common resources via the Multiannual Financial Framework, all those areas often lead to the lowest common denominator because of unanimity rule, to the detriment of social justice and wealth redistribution. … We must overcome this deadlock by fully applying, wherever possible, the ordinary legislative procedure with qualified majority voting in the Council”

3) Truly European elections for a truly European Parliament

    • leading candidates (“Spitzenkandidaten”)
    • harmonization of electoral rules, gender-balanced lists: “The common European Electoral law should include the basic features of any electoral system and shall be based on the principle of digressive proportionality while respecting the European diversity.”
    • transnational lists

4) Taking citizens participation and the rule of law seriously

  • review of the ECI regulation should ensure procedures are simplified and a real political follow-up is given to ECI that reach a million signatures
  • stronger instruments for securing our core principles and the rule of law in the EU, in particular a binding and comprehensive mechanism to monitor regularly the state of democracy, the rule of law and fundamental rights in all EU member states by an independent expert commission
  • European Charter of Fundamental Rights directly applicable in all areas and all member states

5) Using the potential of subsidiarity through a constructive alliance of parliaments

  • A federal Union cannot be built against national and regional parliaments. We need to find a fair and efficient way to create a parliamentary collaboration.
  • introduction of a green card for national and regional parliaments with legislative powers and of basic democratic features in the different countries to make sure the parliaments control the position taken by their Member States in the Council and in the Eurogroup

6) Paving the way for a solidarity-based Union

  • Economic and fiscal policy set at the European level must be co-decided by the European Parliament
  • intergovernmental structures of the Eurozone such as the ESM must be deeply reformed and fully integrated into the EU and become fully accountable to the Parliament.
  • the Eurogroup should become fully transparent and be submitted to the Council’s rules of procedure. This includes the voting procedures, publication of minutes, results and explanations of votes and its deliberations should be public.
  • EU-Finance minister with triple hat as Presidency of the Eurogroup, of the Council formation on Economic and Financial affairs (ECOFIN), Vice-President of the Commission responsible for the Euro, individually elected, fully accountable to and replaceable by the European Parliament. S/he could be given new competences to coordinate economic and fiscal policies of Member States and a budget.
  • A fiscal capacity for the Eurozone members plus other EU members willing to join shall be created within the EU budget via enhanced cooperation to serve common investments. Those investments should be financed with a system of own resources but also by ending the tax competition with tax cooperation.
  • Even without a change of treaties, framework minimum rules for social security are possible, e.g. through a Minimum Income Directive. Therefore, work must start on the establishment of automatic stabilizers at eurozone level, opened to any Member State willing to join, such as an unemployment (re)insurance scheme or a rainy days fund and also on a minimum income system, set at 60% of national median income.
  • We urgently need to restructure Greek debt and start an immediate work on a roadmap for the gradual mutualisation of public debt between the Eurozone countries. All this is already doable by using the potential of our current treaties.

Long-term perspective: Building a truly European democracy

7) A Constituent process

  • to become a stronger democracy, EU needs a concise and comprehensible Constitution that protects fundamental rights, defines institutions and their powers, legal procedures and distribution of competences.
  • A constituent Assembly should be elected and the text it will prepare shall be validated through a European-wide referendum, according to a double majority system: a qualified majority of states and a majority of European citizens.

8) Our option: A bicameral parliamentary system for the future European federation

  • European Commission as government: candidates for the Presidency of the Commission will compete as leading candidates on transnational lists. The President of the Commission will be elected by the European Parliament. The composition of a smaller Commission will be determined by the President of the Commission without interference from the Member States. Parliament should have the right to replace the President of the Commission with a new one.
  • With fully-fledged right of initiative, the European Parliament will decide on an equal footing with the second Chamber (today the Council) on the budget and European legislation.
  • The second Chamber representing the Member States and, where relevant, regions, forms the legislature together with the European Parliament. It shall exclusively exercise legislative functions. It shall be composed of representatives of the governments or Parliaments, including where it is relevant at regional level, of the Member States.
  • This democratic Union will have a consequent and own-resources based budget to be decided in normal legislative procedure.

9) European Pillars of Civic, Economic, Social and Environmental rights

  • The Constitution should guarantee fundamental and opposable rights and objectives for the Union, related to civic, economic, social and environmental rights. The EU Charter of Fundamental Rights and such additional rights should apply also to the Member States actions and citizens should be able to defend them in the European Court of Justice. This will give competences to the EU to act in those areas and to react whenever those rights are violated in the Union.

10) An active European citizenship

  • The EU should get the competence to define the framework conditions for EU citizenship. It should set the conditions for becoming a European citizen (such as minimum years of residence) and it should intervene in case Member States grant citizenship rights on the basis of inappropriate criteria (golden visa).
  • In the long run, a European citizenship shall be granted by the EU, and no longer be a derivative of the national citizenship, called “citizenship of the EU”, to any individual living on the territory of the EU, irrespective of her/his nationality. A European citizen shall be granted the same rights and duties in its country of residence than a national citizen.
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